Neues im Eggetal
Antrag vom 10.2.2004
Ausleuchtung an der Eggetaler Straße und der Bergstraße
Herrn
Bürgermeister Hartmann Wünsch
mit der Bitte um Weiterreichung an die zuständigen
Ausschüsse bzw. Kreis
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
immer wieder werden Mitglieder unseres OV von besorgten Eltern und Anwohnern, aber auch von einheimischen und auswärtigen Autofahrern, auf die schlechten Sichtverhältnisse auf der Bergstraße angesprochen. Die nicht ausreichende Ausleuchtung bedeutet für alle Spaziergänger eine sehr große Gefahr. Besonders gefährdet sind alle Schulkinder, die morgens oder abends in der Dunkelheit zu und von den Bushaltestellen unterwegs sind. Weitere Geschwindigkeitsbeschränkungen nützen genau so wenig wie Leuchtstreifen an der Kleidung oder eine Taschenlampe. Die Fußgänger werden von den Autofahrern oft erst sehr spät erkannt, sie können sich dann – wegen eines fehlenden Fußgängerweges – nur durch einen Sprung auf den Seitenstreifen oder in den Seitengraben retten. Aber auch auf dem Seitenstreifen ist man nicht sicher: Wie gefährlich ist zB der Begegnungsverkehr zweier LKWs mit Anhänger bei Dunkelheit und nasser Witterung? Durch eine eventuelle Blendung und durch die Sogwirkung besteht höchste Unfallgefahr.
Der SPD OV Börninghausen-Eininghausen stellt hiermit den Antrag an der Eggetaler Strasse und der Bergstraße soviel Straßenlampen aufzustellen, dass eine komplette Ausleuchtung erreicht wird.
Ob dies eine Ausleuchtung nach DIN 5044 sein muss, müsste mit den Vertretern des Kreises geklärt werden. Hier wird es sicherlich auch Ausnahmen geben. In Zeiten der Geldknappheit kann man sicherlich auch variable sein und sich nicht nur stur an Gesetze oder Vorschriften halten („Keine Regel ohne Ausnahmen“). Eine punktuelle Ausleuchtung der Kreuzungs-bereiche und der Bushaltestellen halten wir jedenfalls nicht für ausreichend.
Anzumerken ist ferner, dass die Kreisstraßen, mit ein- oder beidseitigen Bürgersteigen, im Stadtgebiet – auch im Eggetal – besser ausgeleuchtet sind.
Zum Schutze aller Anwohner, aller Fußgänger, unserer Kinder, aller Fahrradfahrer, aber auch aller Kraftfahrer bitten wir unserem Antrag statt zu geben und den alten Zustand wieder herzustellen.
Eine Ablehnung mit der Begründung „Es ist kein Geld im Stadtsäckel“ könnten wir nicht nachvollziehen, zumal noch Haushaltsausgabereste aus 2002 und 2003 in Höhe von 36.364,16€ vorhanden sind und für 2004 weitere 5.000,-€ eingeplant sind.
Die vor Jahren getroffene Entscheidung des Bauausschusses, dass an den Gemeindestraßen abgängige Lampen wieder durch neue ersetzt werden sollen, war eine richtige und vernünftige Entscheidung. Da die Stadt aber auch hinsichtlich der Beleuchtung an den Kreisstraßen Kostenträger ist, halten wir diese Entscheidung auch indirekt hierfür anwendbar. Demzufolge müsste der Ersatz Vorrang vor Neuanschaffungen haben. Aber weshalb wurden dann in der Schulstraße in Pr. Oldendorf vier neue Lampen aufgestellt? Soll hier der Haushaltstopf schnell geleert werden, damit für die Beleuchtung an der Bergstraße kein Geld mehr vorhanden ist?
Antrag vom 10.2.2004
Ausleuchtung an der Eggetaler Straße und der Bergstraße
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Wünsch, sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage überreichen wir Ihnen Unterschriftenlisten von unmittelbar betroffenen Anwohnern incl. der an der Bergstraße wohnenden „Büscherheider“.
Anzumerken ist, dass, bis auf eine, alle Unterzeichner das 16. bzw. 18. Lebensjahr vollendet haben, auf Unterschriften von Kindern und Jugendlichen wurde bewusst verzichtet. Ziel unseres OV war lediglich die Unterschrift einer erwachsenden Person je Gebäude/Haus, alle Angetroffenen wollten sich jedoch daran beteiligen und wir haben sie ebenfalls unterschreiben lassen. Sie können deshalb von einer 100%igen Unterstützung aller Anwohner ausgehen.
Ferner ersparen wir uns die Aufzählung von Kommentaren einiger Bürger, mehrfach wiederholte Äußerungen möchten wir Ihnen jedoch auf diesem Wege mitteilen:
„Diejenigen, die für den Abbau der Lampen und der Verlegung eines Stromkabels für neue Lampen verantwortlich waren und dem zugestimmt haben, sind auch für die sofortige Aufstellung neuer Lampen verantwortlich. Wenn erst was passiert ist, ist es zu spät!“
„Wenn schon gespart werden soll, weshalb werden dann in anderen Ortsteilen neue Lampen aufgestellt oder ausgetauscht?“
In Ergänzung unseres Antrages vom 10.2.2004 bitten wir um Stellungnahme zu folgenden Fragen:
Handelt es sich bei der Schulstraße in Getmold um eine Kreisstraße (K43?)?
Wurden die 4 Lampen an der Schulstraße ohne Zustimmung eines Ausschusses der Stadt aufgestellt?
Wer hat dies veranlasst, lag überhaupt ein Antrag (von wem?) vor oder weshalb wurden diese aufgestellt?
Wie viel € wurden von den für 2004 bereitstehenden 41.364,16€ bereits ausgegeben und welche Ausgaben waren bis zu unserem Antrag für 2004 geplant und beschlossen?
Anfang 2003 waren aus dem Jahre 2001 noch Haushaltsreste vor-handen; sind diese in 2003 in voller Höhe (auf den Cent genau) ausgegeben worden oder Reste dem allgemeinen zugeführt worden?
Mit freundlichen Grüßen
(Bernhard Henke)
3.3.2004 ab 16.30 Uhr
Ortsbesichtigung der SPD-OV Vorstandsmitglieder Waldemar Kirchhoff (zu 1. und 2.) und Bernhard Henke (als Vertreter für Martin Frommberger), sowie die Herren Lübbert, SPD Kreistagsmitglied und Thielking, Leiter des Kreisbauamtes.
1) Börninghausen-Masch (West)
Beanstandet wurde, dass die weiße Fahrbahnmarkierung sich nicht mehr in der Fahrbahnmitte befindet und dadurch für Kfz-Fahrer, die nach Westen fahren und die Markierung in der Dunkelheit als Orientierungshilfe nehmen, die Gefahr der Kollision bestünde.
Herr Thielking wird es an die zuständige Stelle weiterleiten.
2) Seitengräben
Im Bereich Maschweg/Eggetaler Straße wurde das Abflussrohr zugeschüttet, ca. 10 Meter westlich wurde ein Abflussrohr freigelegt.
Es wird zunächst überprüft, ob es sich bei dem Graben um ein Sicker- oder Abflussgraben handelt. Danach wird über weitere Maßnahmen entschieden.
3) Fahrbahndecke
Herrn Thielking wurde mitgeteilt das der OV der Meinung sei, dass auch die Teerdecke der Eggetaler Straße im Bereich Börninghausen bis Eininghausen erneuert werden müsse. Herr Thielking erwiderte, dass man bereits bezgl. der Masch alle Reserven hat locker machen müssen und es ein Kraftakt gewesen sei und für 2004 keine weiteren Mittel zur Verfügung ständen. Ihm wurde mitgeteilt, dass man auch mit 2005 zufrieden sei und er bei der Fahrt nach Büscherheide auf die zahlreichen Querrillen und den miserablen südlichen Fahrbahnrand achten solle.
4) Beleuchtung
Im Kreuzungsbereich Eggetaler Straße/Bergstraße war man sich einig, dass eine Ausleuchtung schnellstens erfolgen müsse. Zu klären sei nur noch, welche Gemeinde diese finanzieren müsse. (Anmerkung: Am 9.3.2004 hat der BG der Gemeinde Bad Essen in einer Bürgerversammlung im Lindenhof zugesagt, dass wohl die Gemeinde Bad Essen für die Aufstellung zuständig sei und diese auch bezahlen würde) Hinsichtlich der Ausleuchtung der Bergstraße wurde Herr Thielking gefragt, ob der Kreis unbedingt auf eine Ausleuchtung nach DIN-Norm bestehe. Herr Thielking erwiderte, dass zunächst die Stadtverwaltung erklären müsse, was entgültig geplant sei – Ausleuchtung mit oder ohne einen prov. Geh-/Radweg.
5) Straßenschäden
Herr Thielking wurde auf die zahlreichen Absackungen der Fahrbahndecke auf der Bergstraße hingewiesen. Er wird es weiterleiten und versprach, dass die Reparaturen im Frühjahr durchgeführt würden.
Ende ca. 17.15 Uhr Stichwortprotokoll gefertigt gez. Henke
Datum 12.3.2004
Straßenreparaturmaßnahmen 2004ff
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
leider haben wir in der Vorlage zur letzten Bauausschusssitzung einige Straßen aus Börninghausen vermisst, dessen Reparaturbedürftigkeit wir Ihnen bereits in unserem Schreiben vom 20.2.2001mitgeteilt hatten. Es handelt sich hierbei um folgende Straßen:
Westerfeldweg, Schlukenweg (der Rest), Schmalenkampsweg, Breckenfeldweg (östlich und Seitenweg bis Nr.1), Delefeldstraße (westlich bis Eininghauser Ring „alte Schule“), Mühlenbachstraße (nördlich), Sachsenweg (nördlich), Kleifeld, An der Hauwiese, An der Kirche, Am Ellerberg, Siekenweg, Hohenstiege, Am Kattenbusch und Neuer Mühler Weg (von der Brücke bis zur Gaststätte).
Weiter sind ebenfalls reparaturbedürftig: Kleiner Weg (teilweise) und Bärenquellenstraße (Rest am Eininghauser Ring).
Ferner weisen wir erneut auf den katastrophalen Zustand des Vorplatzes am Eggetaler Sportplatz hin. Obwohl letztes Jahr zum Partnerschaftsfest repariert, reiht sich nun schon wieder Schlagloch an Schlagloch.
In der Anlage ist ein Foto beigefügt, dass Ihnen zeigen soll, wie notwendig die Reparatur einiger Straßen ist. Die Aufnahme wurde auf dem Westerfeldweg gemacht, es handelt sich dabei um den PKW des Unterzeichners. Der PKW ist nicht tiefer gelegt und zur Serienausstattung gehört auch eine Motorschutzwanne. Diese Motorschutzwanne ist auf einer Fahrt über den Westerfeldweg beschädigt worden, ob dieser repariert oder ausgetauscht werden muss wird in den nächsten Tagen durch eine Kfz – Werkstatt entschieden. Der Unterzeichner wird, sofern Kosten entstehen, Regressanspruch gegenüber der Stadt geltend machen. Die gleichen Verhältnisse – starke Deckenwölbung - , befinden sich auch auf der Mühlenbachstraße und teilweise auf der Kalkofenstraße, Am Feuerlöschteich (siehe auch das Schreiben vom 20.2.2001) und An der Kirche.
Mit freundlichen Grüßen
(Bernhard Henke, 1. Vorsitzender)