Rückblick und Ausblick zur Politik in NRW

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Foto: 2.v.l. Vorsitzender der SPD Stadt Preussisch Oldendorf Volker Oestreich, 3.v.l. Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe

Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe bei der SPD in Preußisch Oldendorf

Erfahren, was die Menschen in seinem Wahlkreis bewegt und wissen, was vor sich geht ist für den SPD-Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe Grundlage seiner politischen Arbeit. Bei einem Treffen mit dem SPD-Ortsverein in Preußisch Oldendorf wurde deutlich, wie eng örtliche Entwicklungen und Landespolitik verbunden sind.

Den Bau des neuen Gesundheitszentrums in Preußisch Oldendorf bezeichnete Rahe als „Meilenstein zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in der Stadt und für das gesamte Umfeld“. Die Bündelung der medizinischen Versorgung und Gemeinschaftspraxen würden den veränderten Bedürfnissen von Medizinerinnen und Medizinern gerecht. Um die Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern, fördert das Land NRW die praktische Medizinerausbildung in Minden, Lübbecke, Bad Oeynhausen und Herford jährlich mit 6 Millionen Euro. Die ersten 67 Studentinnen und Studenten haben mittlerweile in OWL begonnen. Jährlich sollen weitere 60 hinzukommen. Attraktive Bedingungen auf dem Land sind Voraussetzung dafür, dass ausgebildete Medizinerinnen und Mediziner sich entscheiden, vor Ort zu bleiben.

Die ehrenamtliche Flüchtlingshilfe in Preußisch Oldendorf gehört zu den ersten im Kreisgebiet. In der Stadt gab es Mitte des Jahres etwa 250 Flüchtlinge. Nach Unterbringung, Versorgung und Betreuung sei jetzt eine systematische Integration notwendig, so Rahe. „Wir müssen investieren, damit unsere Gesellschaft von der Zuwanderung profitiert. So hat NRW als erstes Bundesland einen umfassenden Integrationsplan vorgelegt und in diesem Jahr 4 Milliarden Euro für Sprache, Bildung und Arbeitsplätze sowie zur Unterstützung der Kommunen bereitgestellt“ ergänzte Rahe Unverständnis für das Vorgehen der Stadt kam von der Ratsfrau Iris Pfeiff: Die Flüchtlinge könnten teilweise die Briefe mit dem Termin zur Registrierung nicht lesen. Einfach sei, alle Termine an AsylPro zu geben, die dann für die Einhaltung sorgen würden. Das lehne die Stadt jedoch mit Hinweis auf Datenschutz ab. Dabei sei das Problem mit einer Vollmacht der Flüchtlinge recht einfach zu lösen.

„Trotz sinkender Bevölkerungszahl in NRW werden täglich Flächen in der Größe von 14 Fußballfeldern neu versiegelt. Davor warnen nicht nur die Landwirte“ führte Rahe aus. Die Landesentwicklungsplanung habe deswegen Ziele und Grundsätze formuliert, welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Dieser Plan sei die Grundlage. Es folgen der Gebietsentwicklungsplan auf regionaler Ebene und der Flächennutzungsplan in der Kommune. Die Stadt Preußisch Oldendorf müsse entscheiden, welcher Ortsteil sich wie entwickeln soll und das in die Regionalplanung einspeisen.

In der Diskussion wurde auch das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Polizeipräsenz im Kreis angesprochen. Landtagsabgeordneter Ernst-Wilhelm Rahe berichtete, dass vorerst bis zum Jahr 2020 in NRW mehr Polizistinnen und Polizisten neu eingestellt werden, als in Ruhestand gehen. Die Verteilung werde nach Unfall- und Kriminalitätsstatistik vorgenommen. Im Kreis Minden-Lübbecke gebe es im Rahmen der Grundsicherung fünf Stellen mehr als nach dem Verteilungsschlüssel errechnet. Rahe: „Ich bin halbjährlich mit Landrat und Polizeiführung im Gespräch.“ Über den Nachtragshaushalt des Landes wurden weitere Polizeiunterstützungskräfte, die die Polizisten von Verwaltungsaufgaben entlasten, eingebracht. Wenig Verständnis hat der Rahe dafür, dass die CDU-Abgeordnete aus dem Kreis Minden-Lübbecke im Innenausschuss dagegen stimmte.

Das SPD-Wahlprogramm für die Landtagswahl am 14. Mai nächsten Jahres wird mit breiter Beteiligung der SPD-Basis entwickelt. Volker Oestreich, Vorsitzender der SPD in Preußisch Oldendorf: „Unser Ortsverein wird sich daran intensiv beteiligen. Im Übrigen sind wir froh, dass die Wahlkreiseinteilung bleibt wie sie ist und wir weiter auf Ernst-Wilhelm Rahe bauen können.“

Preußisch Oldendorf im 2.11.2016