Grußwort

Grußwort unseres Fraktionsvorsitzenden:

Liebe Preußisch Oldendorferinnen, liebe Preußisch Oldendorfer!

Zwei Wahlen und viele weitere kommunalpolitische Ereignisse haben das Jahr 2014 mal wieder zu einem spannenden und interessanten Jahr werden lassen. Im ersten Halbjahr dominierte das Thema Wahlen den Terminkalender. Am 25. Mai diesen Jahres konnten Sie nicht nur unseren Stadtrat sondern auch einen neuen Bürgermeister wählen. Nach dem schweren Motorradunfall und der daraus resultierenden Frühpensionierung von Herrn Egen wurde die Neuwahl ebenfalls auf den 25. Mai vorgezogen. Zwei Kandidaten standen zur Wahl. Waren Sie auch in Bezug auf Ausbildung und Berufserfahrung vergleichbar so gab es doch auch gravierende Unterschiede. Mit Jan Hendrik Maschke schickte die SPD Preußisch Oldendorf einen jungen und gut ausgebildeten Kandidaten und Bürger unserer Stadt in das Rennen. Leider hat es für Jan Hendrik Maschke nicht ganz gereicht. Zu stark war die Allianz aus CDU, FWG, Grünen und SFD, die nun mit Marko Steiner, dem ehemaligen Kämmerer und Wirtschaftsförderer, den Bürgermeister unserer Stadt stellen.

Auf diesem Wege möchten wir uns bei Jost Egen für seine geleistete Arbeit in unserer kleinen Stadt bedanken. Auch wenn wir nicht immer seinen Ideen und Vorschlägen folgen konnten, rechnen wir ihm seinen Einsatz hoch an und wünschen ihm auf diesem Weg alles Gute für seine Zukunft.

Bedanken möchten wir uns bei Ihnen für das uns entgegengebrachte Vertrauen, welches sie uns bei der Kommunalwahl entgegengebracht haben. Nach der Verkleinerung des Rates von 32 auf 26 Ratsmitglieder konnten wir uns dank Ihrer Unterstützung über drei direkt gewählten SPD-Ratsmitglieder und fünf Ratsmitglieder, die über die Liste Einzug in den Rat gefunden haben, freuen. Während andere Fraktionen deutliche Verluste hinnehmen mussten, ist die SPD Fraktion genauso stark vertreten wie in den letzten Jahren. „Mit Herz vor Ort“ – das war und bleibt unser Motto. Und mit der Wahl haben Sie uns testiert, dass wir für Sie auf dem richtigen Weg sind. Wir, das sind acht Männer und Frauen im Alter zwischen 27 und 62 Jahren. Eine bunt gemischte Truppe von jungen Eltern, Akademikern, klassischen Angestellten und Arbeitern, Selbstständigen und einer frühpensionierten Fachkraft für Wasser. So fühlen wir uns gut gerüstet für die kommende Legislaturperiode.

Leider hat es für unseren SPD-Kreistagsabgeordneten nicht gereicht, so dass unsere Stadt nicht durch einen SPD Abgeordneten im Kreistag vertreten ist. Durch die Arbeit als Sachkundiger Bürger ist unsere Stimme aber sehrwohl auch auf Kreisebene vertreten.

Und was kommt jetzt?
Unsere Stadt muss sich weiter entwickeln. Das wird mehr und mehr deutlich. Der Demografie-Workshop, der Dank des Engagements der SPD und finanziert durch die Gewerbetreibenden im Frühjahr 2013 stattfand, hat Chancen und Risiken deutlich aufgezeigt. Aber auch die uns vorliegenden Gutachten und Fachartikel zum Thema Städteentwicklung verdeutlichen den dringenden Handlungsbedarf. Durch die Politik des Abwartens haben wir wertvolle Zeit verloren und Chancen vertan. Und jedes noch so gute Gutachten ersetzt letztendlich den Entscheidungswillen nicht. Nach wie vor stehen wir für Entscheidungen im Konsens mit den Bürgern – und nicht über die Köpfe der Einwohnerinnen und Einwohner hinweg. Auch hier hat uns die Vergangenheit gezeigt, dass dieses Verhalten Spuren hinterlässt und das Vertrauen abbaut.

Unser Motto „Mit Herz vor Ort“ macht auch hier deutlich: Wir sind für sie präsent. Wir bemühen uns, Ihnen nicht nur politische Entscheidungen näher zu bringen sondern sie auch aktiv in Entscheidungen einzubeziehen. Als Beispiel sei hier die Bebauung des Sportplatzes an der Grundschule Preußisch Oldendorfs mit einem Einkaufszentrum genannt. Die SPD Fraktion verschließt sich einer Bebauung des Geländes nicht, jedoch stellt sie klare Forderungen.

1. Alle Preußisch Oldendorfer/innen müssen über Umfang und Gestaltung dieser Fläche im Herzen unserer Stadt mitbestimmen können. Wir wollen Stadtentwicklung perspektivisch für die kommenden Generationen betreiben, Aufenthaltsqualität für Jung und Alt schaffen, die Nahversorgung sichern und neuen, jungen Familien Wohn- und Arbeitsräume zur Verfügugn stellen. Das ist eben mehr als nur eine Zweckbebauung nach kommerziellen Aspekten – uaus Mangel an Alternativen.

Wir fordern: Keine Entscheidung ohne SIE.

2. Eine Grundschule hat nichts neben einem Einkaufszentrum dieser Größe zu suchen. Schulwege müssen sicher und Pausen störungsfrei sein. Wir wollen für die Kleinsten und auch für die Lehrkräfte ein positives Umfeld schaffen mit allen Möglichkeiten, die heute zu einem modernen Schulalltag dazugehören. In diesem Sinne hat der Schul-, Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss der Stadt die Verwaltung beauftragt, eine Verlegung der Grundschule zu prüfen. Ideengeber war die SPD Fraktion und hat diesen Vorschlag bis zur Beschlussfassung auch hartnäckig verfolgt.

Wir fordern: Lernorte, die das Lernen leichter machen.

Auch die Infrastruktur ist ein wichtiges Entscheidungskriterium für junge Familien, wenn es um die Auswahl des Wohnorts geht. Junge Familien beleben die Vereine und das Stadtleben, sie arbeiten vor Ort und kaufen hier ein, sie engagieren sich in den Institutionen und machen die Stadt bunt und interessant. Hier haben wir noch einiges zu tun, um die unsere Stadt als Wohnort auch für künftige Generationen attraktiv zu machen.

Auch die jetzigen Generationen brauchen unsere Unterstützung. Die Situation in den sog. Überschwemmungsgebieten hat gezeigt, dass die Stadt handeln muss damit in den betroffenen Häusern nicht jedes Jahr wieder große Schäden entstehen. Das ist ein aktuelles von vielen Themen, die uns im Rat beschäftigen. Wirtschaftswegekonzepte, die Entwicklung von Sportstätten, der Zustand unserer Straßen und Plätze und – ja – leider auch das Thema Leerstand erfordern wieder und wieder Diskussionen mit der Verwaltung. Ob und wie wir uns in den vergangenen Jahren entwickelt haben mag ein jeder für sich selbst entscheiden. Das Prädikat „GUT“ können wir leider nicht vergeben. Zu viele Baustellen sind eben auch nach Jahren noch Baustellen.

Unsere größte Baustelle ist jedoch seit Jahren ein defizitärer Haushalt. Allen Mahnungen seitens der SPD und seitens der Kreisverwaltung zum trotz hat die Verwaltung noch keinen strategischen Ansatz entwickeln können, um langfristig die Handlungsfähigkeit herzustellen. Trotz aller Bemühungen müssen Nachtragshaushalte in beträchtlicher Höhe mit zum Teil fragwürdigen Ausgaben genehmigt werden, während wir zeitgleich unseren Bürgerinnen und Bürgern Kleinstbeträge verweigern müssen.

Wir können Ihnen nicht schlüssig erklären, warum der Weg zum Tanklager nachts beleuchtet wird und das Licht vor Ihrer Haustür in den späten Abendstunden ausgeht. Wir können Ihnen auch nicht darlegen, wie und wo unsere Sportler im Sommer wie im Winter durchgängig trainieren sollen. Und wir können Ihnen auch nicht erläutern, wo das Geld für die jetzt geplanten Investitionen (Mensa, Jugendheim, Sportplatz, Sporthalle, usw.) in Zukunft herkommen soll. Die Gewerbesteuer wird nicht den erwarteten Geldsegen bringen und wir tragen uns noch immer mit der Befürchtung, dass wir 2015 in den Nothaushalt rutschen.

Herr Steiner – in seiner Funktion als Kämmerer und Wirtschaftsförderer –hat nun auch das Amt des Bürgermeisters übernommen. Mittlerweile kennt er alle Ressorts bestens, ist mit den Problemen des Bauhofes vertraut, hat erste Kontakte zur Wirtschaft geknüpft und kann wie kein anderer die Haushaltslage einschätzen. Zu konkreten Reaktionen hat dieses Wissen noch nicht geführt. Der von uns geforderte dringend notwendige Einschnitt in den Haushalt hat im Rat keine Mehrheit gefunden. „Geschäft der laufenden Verwaltung“ nennt das die CDU zu Recht. Nur wenn eben die Verwaltung keine Maßnahmen ergreift müssen wir verantwortungsbewusst handeln und diese einfordern.

So stehen wir am Ende eines Jahres vor vielen großen Fragezeichen. Sind wir im nächsten Jahr noch Herr des Haushaltes? Wird letztendlich doch über die Bürger hinweg entschieden, weil es zwingende Gründe gibt? Wie wird sich die Stadt nach so vielen Jahren Stillstand im Wettbewerb um Familien und Gewerbetreibende in den kommenden Jahren darstellen? Was bleibt noch übrig für die Weiterentwicklung von Ortsteilen?

Wir jedenfalls bleiben für Sie auch weiterhin „Mit Herz vor Ort“, sind Ansprechpartner für Wünsche und Sorgen, setzen uns mit Ihrer Kritik und Ihren Fragen auseinander. Mit uns können sie rechnen – heute und auch in Zukunft.

Mit besten Grüßen